Aktuelles aus dem österreichischen Rechtswesen, wichtige Entscheidungen und prominente Fälle.
Wann gilt ein Vermögenswert tatsächlich als "erlangt" im Sinne des Strafgesetzbuches?
Der OGH zur subjektiven Seite der Notwehr.
Wann ein Richter als befangen gilt – und wann nicht.
Der sogenannte Zweifelsgrundsatz, der auf der Unschuldsvermutung beruht, kommt erst nach der Bewertung aller Beweise zum Tragen.
Gesetzgeber sieht U-Haft für Jugendliche als gesellschaftlich schädigend an.
OGH Entscheidung: Die Beweiswürdigung fällt grundsätzlich nicht unter das grundrechtliche Überraschungsverbot im Rahmen der Nichtigkeitsgründe. Umfassende Vorbereitung daher wichtiger denn je!
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