Der Rechtsblog

Aktuelles aus dem österreichischen Rechtswesen, wichtige Entscheidungen und prominente Fälle.

Abgrenzung des "Erlangens" im Sinne des § 20 Abs 1 StGB

Wann gilt ein Vermögenswert tatsächlich als "erlangt" im Sinne des Strafgesetzbuches?

Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Notwehr aus Sicht des Täters

Der OGH zur subjektiven Seite der Notwehr.

Keine Befangenheit des Richters wegen Publikation der Lebensgefährtin

Wann ein Richter als befangen gilt – und wann nicht.

Im Zweifel für den Angeklagten: Was der Zweifelsgrundsatz bedeutet

Der sogenannte Zweifelsgrundsatz, der auf der Unschuldsvermutung beruht, kommt erst nach der Bewertung aller Beweise zum Tragen.

Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft bei Jugendlichen: Regelungslücke im JGG und ihre Lösung

Gesetzgeber sieht U-Haft für Jugendliche als gesellschaftlich schädigend an.

Kein Überraschungsverbot hinsichtlich der Beweiswürdig

OGH Entscheidung: Die Beweiswürdigung fällt grundsätzlich nicht unter das grundrechtliche Überraschungsverbot im Rahmen der Nichtigkeitsgründe. Umfassende Vorbereitung daher wichtiger denn je!

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